Rechtsprechung / § 18 UStG 1980
Entscheidungen zu § 18 UStG 1980
518 Entscheidungen der Bundesgerichte · Besteuerungsverfahren · Seite 3 von 11
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.09.2023 – 5 K 2141/20 U Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4096/22 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.03.2017 – 2 K 920/14 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Köln, 13.07.2011 – 2 K 2695/10 Urteil
- Finanzgericht Köln, 12.04.2011 – 2 K 354/10 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
- Finanzgericht Köln, 21.08.2008 – 2 K 5044/03 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
- Finanzgericht Köln, 13.11.2003 – 2 K 1496/01 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.07.2002 – 2 K 4593/00 Urteil
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18
Urteil
1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18
Urteil
Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
- BGH, 08.12.2016 – 1 StR 389/16 Beschluss
- BGH, 07.09.2016 – 1 StR 57/16 Beschluss
- BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13 Beschluss
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BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02
Urteil
UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.
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BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22
Urteil
1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das R…
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BFH, 27.07.2021 – V R 43/19
Beschluss
1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
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BFH, 05.06.2014 – V R 50/13
Urteil
1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…
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BFH, 19.11.2013 – XI B 50/13
Beschluss
NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i. S. von § 18…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
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BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11
Urteil
1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…
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BFH, 07.07.2011 – V R 21/10
Urteil
1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
- Finanzgericht Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
- Landgericht Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
- Finanzgericht Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
- Landgericht Kleve, 21.02.2017 – 190 KLs-203 Js 98/15-2/16 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 27.01.2016 – 3 K 791/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 19.02.2014 – 2 K 2170/11 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 3710/09 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 25.06.2009 – 14 K 357/08 Urteil
- Finanzgericht Köln, 31.03.2009 – 8 K 1483/06 Urteil
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 – 1 K 634/03 Urteil
- Finanzgericht Köln, 26.02.2004 – 2 K 2769/00 Urteil
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18
Urteil
1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
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BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12
Urteil
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
- BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
- BGH, 05.04.2000 – 5 StR 169/00 Beschluss
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BFH, 06.07.2023 – V R 5/21
Urteil
1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
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BFH, 15.10.2019 – V R 19/18
Urteil
Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderunge…
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BFH, 27.06.2018 – X R 44/16
Urteil
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf eine…
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BFH, 27.06.2018 – X R 2/17
Urteil
NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10. …
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BFH, 30.11.2016 – V R 48/15
Urteil
NV: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit au…
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BFH, 15.07.2015 – II R 31/14
Urteil
1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
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BFH, 15.07.2015 – II R 33/14
Urteil
Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
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BFH, 15.07.2015 – II R 32/14
Urteil
Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
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BFH, 11.11.2014 – VIII R 34/12
Urteil
1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausges…
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BFH, 24.07.2012 – V B 76/11
Beschluss
NV: Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss, dass die Frist für den Vergütungsantrag gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG eine Ausschlussfrist ist, die Antragsfrist nur durch einen vollst…